Im Buch gefunden – Seite 188... Entscheidung betont: „Die allgemeine Neutralitätspflicht gilt in besonderem Maße für Beamte, die das Amt des Lehrers an öffentlichen Schulen ausüben. Im Buch gefunden – Seite 411Für den Gemeinderat als Organ lässt sich eine Neutralitätspflicht dem Gesetz genauso ... Für Beamte ist §§ 72 und 73 LBG entsprechend zu berücksichtigen. Im Buch gefunden – Seite 380Fraglich ist , ob der Beamte mit dem Hinweis auf Personalmangel die Pflicht zum rückhaltlosen Einsatz für Sicherheit und ... der aus dem Gleichbehandlungsgebot des Art . 3 GG fließenden beamtenrechtlichen Neutralitätspflicht darstellt . Im Buch gefunden – Seite 50Beamte müssen daher Einschränkungen ihrer Glaubens-, Gewissens- oder ... hier wäre ein etwa auf die Neutralitätspflicht des Beamten gestütztes Verbot ... Im Buch gefunden – Seite 306... zur parteipolitischen Neutralität (ß 68 Abs. 1 HBG) und zum Gehorsam (ß 70 S. 2 HBG). Die politische Treuepflicht gebietet, dass sich der Beamte ... Im Buch gefunden – Seite 258498 499 dem der Beamte dem Dienstherrn weitgehend ausgeliefert wäre. ... das Gebot der religiös-weltanschaulichen wie allgemein ideologischen Neutralität, ... Im Buch gefunden – Seite iiiDie Neutralitätspflicht als Pflicht zur Gleichbehandlung aller Bürger 2.2 . Die Neutralitätspflicht und eine parteipolitische Betätigung 2.2.1 . Die Gefahr der Ämterpatronage 2.2.2 . Die Institution des politischen Beamten 2.2.3 . Der Beamte als ... Im Buch gefunden – Seite viBeamte müssen daher Einschränkungen ihrer Glaubens-, Gewissens- oder ... hier wäre ein etwa auf die Neutralitätspflicht des Beamten gestütztes Verbot ... Im Buch gefunden – Seite 135Sie setzt voraus, dass sich der Beamte durch sein gesamtes Verhalten zu der ... Gemeinwohlverpflichtung und Neutralitätspflicht Literatur: Reinhart, ... Im Buch gefunden – Seite 118Die Neutralitätspflicht geht in zwei Richtungen: Gegenüber dem Dienstherrn und innerhalb derVerwaltung darf der Beamte nicht für eine parteipolitische ... Im Buch gefunden – Seite 113Pflicht zur Unparteilichkeit § 33 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG Der Beamte ist Diener des ganzen Volkes, nicht einer einzelnen Partei (Neutralitätspflicht). Im Buch gefunden – Seite 18... dass bestimmte hoheitliche Bereiche nur von Beamten, die in einer ... 44 LBG) -die Neutralitätspflicht der Beamten, unparteiische Amtsführung, ... Im Buch gefundenzur Neutralität gilt für sämtliche Beamte unabhängig von ihrer Funktion oder ... Beamten ist es untersagt, persönliche oder sächliche Mittel der Verwaltung ... Im Buch gefunden – Seite 689... 439 f . , S : 460 , RV : 654 s . auch : Beamte - Gesetzesgehorsam - Pflicht zur unparteilichen Erfüllung der Amtspflichten s . Beamte - Neutralitätspflicht - Pflicht zur Wahrung der Ehre und Würde des Amts B : 57 , 59 , 63 f . , DK : 101 , F : 150 f . Im Buch gefunden – Seite 100Eine entsprechende Neutralitätspflicht für Beamte enthalten § 33 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz, der an die Stelle des früheren § 35 Abs. 2 ... Im Buch gefunden – Seite 193Auch deshalb muss der Beamte bereits beim Zugang zum öffentlichen Dienst von ... Welches Maß an Zurückhaltung und Neutralität vom Beamten im Einzelfall ... Im Buch gefunden – Seite 197... (nicht-laizistische) Einschränkung der Neutralität des Staates fortsetzte, ... für Beamte sowie ihrer prinzipiellen Neutralitätspflicht als unbegründet ... Im Buch gefundenDie Pflicht zur Neutralität nach § 33 Abs. 1 Satz 1 und 2 BeamtStG besagt, ... GG.180 Die Neutralitätspflicht gilt im Verhältnis des Beamten zum Bürger, ... Im Buch gefunden – Seite 159... der politischen Treuepflicht für Beamte betraf , so lassen sich daraus auch ... die dem Beamten eine Neutralitätspflicht hinsichtlich einer politischen ... Im Buch gefunden – Seite 336Die beamtenrechtliche Pflicht zur Neutralität (§ 33 I S. 1 BeamtStG [§ 60 I S. 1 BBG]) gilt für sämtliche Beamte unabhängig von ihrer Funktion oder ... Im Buch gefunden – Seite 247Dabei ist die Neutralitätspflicht des Beamten , ihrer primär staatsinternen Wirkrichtung entsprechend , zunächst als Verpflichtung zur politischen Loyalität ... Im Buch gefunden – Seite 343Die Verpflichtung des Beamten zu fortwährender Neutralität und Unparteilichkeit im Amt schafft die Voraussetzungen dafür , daß er einen ausgleichenden ... Im Buch gefundenverlangt, gelten für Staatsdiener auch die Neutralitätspflicht und das Mäßigungsgebot. Beamte dürfen sich als Privatleute politisch äußern, ... Im Buch gefunden – Seite 251Die Vereinigungsfreiheit wurde den Beamten in dem Gesetz vom 1. ... 41 Schranken der Meinungsäußerungsfreiheit im Dienst sind die Neutralitätspflicht 42 und ... Im Buch gefunden – Seite 40Es gibt also eine Neutralitätspflicht des Beamten”. ... Indem der Beamte Weisungen seines Ministers ausführen muß, der Minister aber mit seinen Weisungen ... Im Buch gefunden – Seite 31In inhaltlicher Hinsicht ist der Beamte einer besonderen Treue- (insbes. zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung) und Neutralitätspflicht unterworfen. Im Buch gefunden – Seite 296Püttner, Günter: Zur Neutralitätspflicht des Beamten, in Öffentlicher Dienst. ... München 2012 Remmert, Barbara: Warum muss es Beamte geben, JZ 2005, ... Im Buch gefunden – Seite 30Nach § 1 Abs . 2 DBG war der deutsche Beamte Vollstrecker des Willens des von ... Püttner : Zur Neutralitätspflicht des Beamten , in : Festschrift Ule ... Im Buch gefunden – Seite 370das Beamten- und Arbeitsrecht für den öffentlichen Dienst Karl-Ulrich ... der staatlichen Neutralitätspflicht unterschiedslos unzulässig , als Beamter im ... Im Buch gefunden – Seite 159Allerdings steht diese grundsätzliche Neutralitätspflicht (wie bei Regierungsmitgliedern und politischen Beamten auch) in Konkurrenz zum politischen Auftrag ... Im Buch gefundeneiner Beschwerde darf sich der Beamte deutlich ausdrücken, muss aber sachlich ... 176 43 d) Die Pflicht zur Neutralität und zur politischen Mäßigung, ... Im Buch gefunden – Seite 30diese Mitwirkung gegen den Grundsatz der parteipolitischen Neutralität verstoße . ... Jahre gewählt und auf Grund dieser Wahl zum Beamten auf Zeit ernannt . Im Buch gefunden – Seite 286... denn der private Arbeitgeber kann seine Arbeitnehmer nicht Pflicht zur Besoldung der Beamten im Vergleich zu den ... der Neutralitätspflicht des Staates in Arbeitskämpfen be Entscheidungsgegenstand ( siehe oben I ) . fugt ist , Beamte im ... Im Buch gefunden – Seite 171Stärkung der Neutralität im staatlichen Hoheitsbereich? ... derzufolge Beamte »Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale nicht tragen oder verwenden, ... Im Buch gefunden – Seite 78Das Neutralitätsgebot ist also faktisch nicht durchsetzbar , aber dennoch nicht überflüssig . Nicht ohne Grund führen zahlreiche soziale und humane Organisation in ihrem Namen das Wort » watch « – » scharf beobachten « . Und nicht selten ... Im Buch gefunden – Seite 419... sondern auch die Beamtenkolleginnen und -kollegen -, ferner mit der Neutralitätspflicht der Beamtinnen und Beamten (vgl. dazu oben B II. Im Buch gefunden – Seite 44Es gibt also eine Neutralitätspflicht des Beamten”. Die schon in Art. 130 I WRV getroffene Feststellung, daß die Beamten „Diener der Gesamtheit, ... Im Buch gefunden – Seite 6562355 2356 2357 2358 2359 2360 Die Neutralitätspflicht betrifft insbesondere Meinungsäußerungen, weswegen sich der Beamte jeder Handlung und jedes Verhaltens ... Im Buch gefunden – Seite 127Beamte erfüllen diesen Auftrag durch ihre unbedingte »Neutralitätspflicht«538, verstanden als eidgebundene Verpflichtung zur »Unparteilichkeit und ... Im Buch gefunden – Seite 206Viele Maßnahmen, die die Beamten dieser Zeit auszuführen hatten, ... Neutralitätspflicht des Beamten, also seine neutrale und unparteiische Amtsführung, ... Im Buch gefunden – Seite 62Den Beamten wird eine herausgehobene Stellung für den Staat, ... 55 BBG), die politische Neutralitätspflicht sowie das Streikverbot für Beamte (BVerfGE 18, ... Im Buch gefunden – Seite 1303BayVerfGHG – Art.55 233 38 Beamte siehe auch Berufsbeamtentum – Parteienfreiheit und Neutralitätspflicht für – in Landesverfassungen 243 58 Befreiungskriege ... Im Buch gefunden – Seite 711Aber hat sich der Grundgesetzgeber wirklich für eine parteipolitische Neutralität der Beamten entschieden ? Der Grundsatz der parteipolitischen Neutralität ... Im Buch gefunden – Seite 137Die Richter Jentsch , Di Fabio und Mellinghoff unterstreichen : „ Die allgemeine Neutralitätspflicht gilt in besonderem Maße für Beamte , die das Amt des ... Im Buch gefunden – Seite 314.6.1.3 Die Neutralitätspflicht Mit der Neutralitätspflicht als hergebrachtem ... verfolgt: Zum einen obliegt dem Beamten eine Mäßigungspflicht dergestalt, ... Im Buch gefunden – Seite 324Auch deshalb muss der Beamte bereits beim Zugang zum öffentlichen Dienst von Verfassungs wegen die persönliche ... Welches Maß an Zurückhaltung und Neutralität vom Beamten im Einzelfall verlangt werden darf , bestimmt sich nicht nur ... Im Buch gefunden... des Beamten, der weltanschaulichen-religiösen Neutralität des Staates und der ... schränkt das Recht der Beamten auf die freie Religionsausübung ein. Im Buch gefunden – Seite 58674 Der Beamte dient dem ganzen Volk , nicht einer Partei ( $ $ 35 Abs . 1 S . 1 ... Die politische Neutralität des Beamtentums bildet eine wesentliche ... Im Buch gefundenHält ein Beamter beharrlich an der Handschlagverweigerung fest, haben die Gleichberechtigung von Frauen und die Neutralitätspflicht des Staates Vorrang, ... Im Buch gefunden – Seite 2021Die Grenzen seiner Neutralitätspflicht werden regelmäßig durch die ... im Lichte der beamtenrechtlichen ( → Beamte ) Neutralität zu verstehen sind ( sog .
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