Im Buch gefunden – Seite 140BVerfGG Organstreitverfahren Allgemeines Beim Organstreitverfahren streiten ... Bundesminister (Teile der Bundesregierung); Rechte aus Art. 65 S. 2 GG. Im Buch gefunden – Seite 382Zwar hat das Bundesverfassungsgericht ... in dem Organstreit über die vom 1. Untersuchungsausschuß beschlossene Beiziehung der einschlägigen Vorgänge der Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen den Fraktionen des ... Im Buch gefunden – Seite 108... Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Eine Klage zum BVerfG könnte als Antrag im Organstreitverfahren nach Art. 93 I Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. Im Buch gefunden – Seite 201Statthaft ist das Organstreitverfahren, für welches das BVerfG gem. Art. 93 Abs. 1 Nr 1 GG, ... Der Bundesminister der Finanzen ist tauglicher Antragsgegner ... Im Buch gefunden – Seite 64Das Organstreitverfahren wäre für die Kanzlerin dann Der Einleitungssatz nimmt ... die Bundesminister zur Ernennung vor- Verletzung des Vorschlagen . Im Buch gefunden – Seite 284Bundesminister Wörner spricht hier während der mündlichen Verhandlung am 17 . 7 . 1984 in Organstreitverfahren zur " Nachrüstung " , das die Bundestagsfraktion der Grünen gegen die Bundesregierung am 15 . 11 . 1983 vor dem ... Im Buch gefunden – Seite 143Prinzipiellsind daher Bundesminister im Organstreitverfahren parteifähig. Zu fragen ist also, ob der Bundeswirtschaftsminister seine ihm innerhalb der ... Im Buch gefunden – Seite 301Weigert er sich, wäre das ein Fall für ein Organstreitverfahren. ... Argumentationsauszug: Art. 64 I GG normiert, dass die Bundesminister vom ... Im Buch gefunden – Seite 113B.in Art.65 S.2 GG mit gerichts Der Bundesminister ist Teil der Bundesregie- I. ... Zur verfassungsgerichtlichen Klärung kommt ein Organstreitverfahren gem. Im Buch gefunden – Seite 9In diesem Zusammenhang ging der Bundesminister des Innern u. a. auf die vom Land ... worden sei und begehrte im Organstreitverfahren die Feststellung, ... Im Buch gefunden – Seite 30... der Begründung zurückweisen würde, der Organstreit sei unzulässig. Dies hat Bundesminister Bohl in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt. Im Buch gefunden – Seite 336815 Fall 81: Minister Ratlos (Rn 672) Hier kommt ein Antrag des Ministers im Organstreitverfahren in Betracht. (1) Zur Beteiligtenfähigkeit des Ministers ... Im Buch gefunden – Seite 29... Bundestages" eingebracht werden154); □ Bundesratspräsident; □ Bundesminister. ... Ein Organstreitverfahren soll damit etwa in folgenden Fallgruppen ... Im Buch gefunden – Seite 341Im März 1997 leitete die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen ( Antragstellerin 834 ) beim Bundesverfassungsgericht ein Organstreitverfahren gegen den seinerzeitigen Bundesminister für Post und Telekommunikations ( im folgenden ... Im Buch gefunden – Seite 269Fall 63 – Mißtrauensvotum gegen Minister - , Rn 521 : Die Streitfragen sind im Organstreitverfahren zu klären . ... Bundesminister - Bundeskanzler : Grundsätzlich kein Insichstreit innerhalb der Bundesregierung , da über Streitigkeiten ... Im Buch gefunden – Seite 28... Organe: z.B. Bundesminister, Abgeordnete, Fraktionen – über Umfang und Grenzen ihrer verfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten. Ein Organstreit lag z. Im Buch gefundenDer Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der Bundesminister der Finanzen halten den Antrag bereits für unzulässig, weil im Organstreitverfahren nur ... Im Buch gefunden – Seite 262Organstreitverfahren, Art. 93 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. ... B. Bundeskanzler (Art. 65 S. 1 GG), Bundesminister (Art. 65 S. 2 GG), ... Im Buch gefunden – Seite 1205Es handelt sich um zwei Organstreitverfahren zur staatlichen Parteienfinanzierung nach dem Parteiengesetz . ... fahren fort mit Fragen aus dem Bereich des der Aufstockung des Kinderfreibetrages um jährlich Bundesministers der Finanzen . Im Buch gefunden – Seite 147... im Organstreit Rechte des Bundestags als Prozessstandschafter geltend zu ... 338 – Bundesminister der Verteidigung; BVerfG, 2 BvE 2/14 vom 16.12.2014, ... Im Buch gefunden – Seite 135Februar 2008 – 2 BvE 1/03 – in dem Organstreitverfahren über den Antrag festzustellen , dass die Bundesregierung ... vertreten durch den Bundesminister der Verteidigung , Stauffenbergstraße 18 , 10785 Berlin , - Bevollmächtigter : Prof. Im Buch gefunden – Seite 151Gemäß Art . 65a GG hat der Bundesminister der Verteidigung die Befehls - und Kommandogewalt über die Streitkräfte . ... Die exekutivfreundliche Rechtsprechung des BVG ist insbesondere im Organstreitverfahren der Bundestagsfraktion der ... Im Buch gefunden – Seite 789Den Bundeskanzler und implizit auch Minister kann der Bundestag nur durch ein ... Art als Organstreit vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden. Im Buch gefunden – Seite 1017... möglicherweise parteifähig in einem Organstreitverfahren sein können. ... Alle Bundesminister sind als Teile des Verfassungsorgans Bundesregierung im ... Im Buch gefunden – Seite 157... nur ein einziges Organstreitverfahren eingeleitet. Dieses richtete sich gegen die Bundesregierung bzw. gegen den Bundesminister der Finanzen und betraf ... Im Buch gefunden – Seite 750Richtete sich die Parteifähigkeit im Organstreitverfahren ausschließlich nach ... 1 GO-GemA).184 Ob der Bundeskanzler und die einzelnen Bundesminister als ... Im Buch gefunden – Seite 212Jedoch wird in dieser Entscheidung zu einem Organstreitverfahren, ... vertreten durch den Bundeskanzler und/oder Bundesminister (BVerfGE 1, 351, 359; 45, 1, ... Im Buch gefunden – Seite 1780... 11 - ein Minister 68 , 10 - Gebot politischer Rücksichtnahme 68 , 16 – in ... 81 Bundesminister 62 , 23-32 als Beteiligte im Organstreitverfahren 93 ... Im Buch gefunden – Seite 7... Die Republikaner " festzustellen , daß der Bundesminister des Innern gegen die Rechte der Antragstellerin aus Artikel 21 ... Republik bis zur Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Organstreitverfahren auszusetzen . Im Buch gefunden – Seite 136350 Abgeordneter hätte im Wege des Organstreitverfahrens verteidigen können ... und Bundesminister ) sowie die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat . Im Buch gefunden – Seite 252Allerdings wäre die Möglichkeit denkbar , den jeweils verantwortlichen Bundesminister in einem Organstreitverfahren zu pflichten , ihm weisungsunterworfene Dienststellen zur Mitarbeit an der Rechnungsprüfung zu veranlassen , da die ... Im Buch gefundenDer einzelne Bundesminister, da er durch Art. 65 S. 2 GG – Ressortprinzip – mit ... einen Antrag im Organstreitverfahren gegen den Bundestag stellen. Im Buch gefunden – Seite 115Unstatthaft ist ein Antrag, der etwas begehrt, was im Organstreit nicht erreichbar ist (vgl ... oder den zuständigen Bundesminister einzuholen (Art. 58 GG). Im Buch gefunden – Seite 323Der einzelne Bundesminister als „anderer Beteiligter“, da er durch Art. 65 S. 2 GG ... einen Antrag im Organstreitverfahren gegen den Bundestag stellen. Im Buch gefunden – Seite 320Organstreit Die CDU / CSU - Fraktion im Bundestag hat während ihrer Oppositionsphase nur ein einziges Organstreitverfahren eingeleitet . Dieses richtete sich gegen die Bundesregierung bzw. gegen den Bundesminister der Finanzen und ... Im Buch gefunden – Seite 155„Der amtsmüde Minister“ 188 Völig überraschend nimmt der einflussreiche ... 189 Zur verfassungsgerichtlichen Klärung kommt ein Organstreitverfahren gem. Im Buch gefunden – Seite 73sind als mögliche Antragsteller eines Organstreitverfahrens anerkannt169 . ... 170 Als Antragsgegner benennt die SPD - Fraktion auch den Bundesminister der ... Im Buch gefunden – Seite 122Organstreitverfahren a) Das Organstreitverfahren ist in Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG ... obersten Bundesorgans sind z.B. Fraktionen oder einzelne Bundesminister. Im Buch gefunden – Seite 465Bundesfinanzminister 110 Bundeskanzler Beteiligter im Organstreit 104 f . , 110f . - Richtlinienkompetenz 111 , 223 - Vertrauensfrage 194 Bundesminister 104 ... Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Universität Leipzig (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Hauptseminar: Das Bundesverfassungsgericht, ... Im Buch gefunden – Seite 43... Bundestages“ eingebracht werden173); ▫ Bundesratspräsident; ▫ Bundesminister. ... Ein Organstreitverfahren soll damit etwa in folgenden Fallgruppen ... Im Buch gefunden – Seite 368Art. 53 a GG (–> § 9, VI,), der Bundeskanzler und die Bundesminister. ... Parteien (–> § 23) als antragsberechtigt im Organstreitverfahren angesehen. Der Inhalt: Dargestellt werden die prüfungsrelevanten Gebiete des Staatsorganisationsrechts: z.B. Aufbau und Funktionsweise der wichtigsten Staatsorgane; Demokratie-, Rechtsstaats-, Sozialstaats- und Bundesstaatsprinzip; ... Im Buch gefunden – Seite 302Fallbeispiel : Ein Bundesminister sieht in der Einsetzung eines ... er kann hiergegen einen Antrag im Organstreitverfahren gegen den Bundestag stellen . Im Buch gefunden – Seite 546... Teil von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder ) und einem Bundesminister bzw. der Bundesregierung kommen , wenn ... Für solche Streitigkeiten ist nach § 18 Abs . 3 Hs . 1 PUAG % 63 das BVerfG zuständig ( Organstreitverfahren ) . Im Buch gefunden – Seite 30... Bundestages“ eingebracht werden160); Bundesratspräsident; Bundesminister. ... Ein Organstreitverfahren soll damit etwa in folgenden Fallgruppen ... Im Buch gefunden – Seite 109Art . 65 S . 3 GG ) die Bundesregierung , sondern der Bundeskanzler allein . 427 — Man hat darauf hingewiesen , daß ein Bundesminister sich im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Bundeskanzler wenden ... Im Buch gefunden – Seite 193eines. Organstreitverfahrens. des. Bundesministers B Der Bundesminister B wendet sich gegen die Begrenzung der Redezeit für Regierungsmitglieder. Im Buch gefunden – Seite 388... gegen Minister) (Rn 731) Die Streitfragen sind im Organstreitverfahren zu ... Bundesminister – Bundeskanzler: (1) Beteiligtenfähigkeit Antragsteller und ... Im Buch gefunden – Seite 20Das Organstreitverfahren ist in Art. 93 I Nr. 1 GG genannt und seine ... der Bundeskanzler und Bundesminister sowie Fraktionen und Ausschüsse des ...
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