Im Buch gefunden – Seite 221verfassungswidrig erklärt . Die 1975 erfolgte Aufhebung der Fristenlösung bei § 218 StGB ist nie Grundlage von Urteilen geworden . Die Kernsätze des Urteils vom 21 . März 1961 lauten : » Die Freiheit , eine politische Partei zu gründen , und ... Im Buch gefunden – Seite 1175Für nichtig erklärt werden die verfahrensgegenständlichen Rechtsnormen, deren Verfassungswidrigkeit das BVerfG feststellt. Ist Verfahrensgegenstand nur der ... Im Buch gefunden – Seite 61Sozialgesetze , ob vom Bund oder von den Einzelstaaten erlassen , wurden für verfassungswidrig erklärt , weil sie die Unternehmer ihres Eigentums ohne due process beraubten . Versuche , verschiedene monopolisierende Tätigkeiten ... Im Buch gefunden – Seite 18Nach einem 55 Monate dauernden Verfahren wurde die KPD für verfassungswidrig erklärt und verboten. Sämtliche Ersatz- und Nebenorganisationen wurden ... Im Buch gefunden – Seite 7... Gunsten der Hochschul rechtliche Fragen im Hinblick auf mögliche lehrer und obwohl Kommissionen keine Verfassungsverletzungen zu entscheiden , nämEntscheidungsbefugnisse haben , hat es fürlich verfassungswidrig erklärt , daß die ... Im Buch gefunden – Seite 669Ebenso wurde 1903 von demselben Gericht ein Gesek als Ausnahmegesetz für verfassungswidrig erklärt , welches für die auf öffentlichen Bauten usm . mittelbar oder unmittelbar vom Staate Angestellten den Arbeitstag festset . Ferner ein ... Im Buch gefunden – Seite 2442. 1961 : Im sogenannten » Fernseh - Urteil « des Bundesverfassungsgerichts wird festgelegt , daß Rundfunk Ländersache ist . Die >> Deutschland - Fernsehen - GmbH « ( » Adenauer - Fernsehen « ) wird für verfassungswidrig erklärt . 6.3 . Im Buch gefunden – Seite 50Zum einen wäre fraglich , ob die Verfassungswidrigkeit der Nichterfüllung nicht ... überhaupt die kontrollierte Regelung für verfassungswidrig erklärt . Im Buch gefunden – Seite 271Art . 190 Abs . 3 der Verfassung bestimmt , dass die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit zur Aufhebung der bisher geltenden Norm führt . ... Wird ein völkerrechtlicher Vertrag für verfassungswidrig erklärt , so bedeutet dies ... Im Buch gefunden – Seite 580... des weissen Mannes war tatsächlich schon wieder gesichert , ehe im Jahre 1882 die wichtigsten Bestimmungen der Ku Klux - Akte und 1883 die Civil - Rights - Akte vom Oberbundesgericht für verfassungswidrig erklärt wurden . Im Buch gefunden – Seite 1451950 sind nicht unmittelbar für verfassungswidrig erklärt worden . ... Die Verfassungswidrigkeit ist nur deshalb zu beachten , weil die hier maßgebenden ... Im Buch gefunden – Seite 315zuständig erklärt hat, die zeitliche Wirkung einer Erklärung der Verfassungswidrigkeit nach Abwägung der Gründe für die Verfassungswidrigkeit und anderen ... Im Buch gefunden – Seite 570... die durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits für verfassungswidrig erklärt worden ist , seine Treuepflicht verletzt und sich damit eines Dienstvergehens schuldig macht – ganz abgesehen davon , daß sein Verhalten gleichzeitig ... Im Buch gefunden – Seite 159E 43 , 40 hatte außerdem die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden teilweise für verfassungswidrig erklärt . Trotzdem hatte der Gesetzgeber mit der Anderung des PartG von 1988 ( BGBl . I 2615 ) die Tendenz zur weiteren staatlichen ... Im Buch gefunden – Seite 263Wird ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt , so hat eine solche Entscheidung mit der Veröffentlichung im Gesetz - und Verordnungsblatt Gesetzeskraft . Im Laufe seiner bisherigen Tätigkeit hat der Verfassungsgerichtshof in einer ... Im Buch gefunden – Seite 662 Die gerichtliche Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit Keine der Indemnitätsregeln ist bis jetzt vom südafrikanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden . 238 Gemäß § 172 ( 2 ) ( a ) der final Constitution können ... Im Buch gefunden – Seite 127mals geltende Bestimmung des Strafgesetzbuchs ( S 90 a Absatz 1 und 3 ) aufgehoben , die eine Verfolgung von Parteifunktionären nach der Verfassungswidrig - Erklärung für die Zeit vor dem Verbot ermöglichte , oder doch nach ihrem ... Im Buch gefunden – Seite 5232... über- Berufstätigkeit außerhalb des Berufssitzes ragen wurden , für verfassungswidrig erklärt sowie die Beendigung einer solchen Tätigkeit und aufgehoben hat , mußten in der Ärzte- übertragen . cesetznovelle unter anderem nachstehende ... Im Buch gefunden – Seite 420Er erklärt eine Politik , die das friedliche Zusammenleben der Völker stört oder mit der ein Angriffskrieg vorbereitet wird , zu ... nun ausdrücklich mit der Vorbereitung eines Angriffskrieges gleichgesetzt und für verfassungswidrig erklärt werden . Im Buch gefunden – Seite 356... Wahlrecht ohne Sperrklausel nicht gefährdet sei , und hat die gesetzlich verankerte 5 % - Klausel für verfassungswidrig erklärt , ohne die Ungültigkeit der Wahl festzustellen oder eine Neuberechnung des Wahlergebnisses zu fordern 217 . Im Buch gefunden – Seite 41von einer Stimme hat das BVerfG eine jahrzehntelange, bereits auf das RG zurückgehende Rechtsprechung, wonach Sitzblockaden als Nötigung strafbar sind, für verfassungswidrig erklärt. Hierzu ist von Kritikern zu Recht formuliert worden: ... Im Buch gefunden – Seite 53... eines Angriffskrieges für verfassungswidrig erklärt . Bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich , daß die Vorbereitung eines Verteidigungskrieges nicht verfassungswidrig ist , sondern im Einklange mit dem Grundgesetze steht . Im Buch gefunden – Seite 3421935 ) , wo der Ausschluß der Neger von der petit jury in den Einzelstaaten für verfassungswidrig erklärt wurde , verdankt sein Zustandekommen dem Einsatz des Strafverteidigers Leibowitz , der unter dem Eindruck der frischen Bekanntschaft ... Im Buch gefunden – Seite 186I. Keine Anpassung bei der Verfassungswidrigkeit einzelner Belastungen Der ... zur Prüfung gestellte Gesetz verfassungswidrig, erklärt es die fragliche Norm ... Im Buch gefunden – Seite 217... des Verfassungsgerichts die materiellen Voraussetzungen für die Erklärung eines Ausnahmezustandes ( Art . 212 Abs . 1 , Art . 213 Abs . 1 und Art . 215 Abs . 1 ) nicht gegeben sind , die Erklärung selbst für verfassungswidrig erklärt werden ... Im Buch gefunden – Seite 69... 1923 ein Mindestlohngesetz für Frauen im District of Columbia ( also einem Bundesterritorium ) für nichtig erklärt , da es die ... von Freiheitsrechten im richtigen Sinne des Wortes beinhalten , Gesetze als verfassungswidrig erklärt 1 Adkins v . Im Buch gefunden – Seite 264Schon 1986 verabschiedete Seattle ein „ aggressives Anti - Bettelei - Gesetz “ ( Los Angeles Times 24.03.87 ; New York Times 19.11.87 ; Blau 1992 ) , welches aber später für verfassungswidrig erklärt wurde . Auf jeden Fall war der Anwalt der ... Im Buch gefunden – Seite 174Lemon : 93 S . Ct . 2982 ( 1973 ) In Nyquist und Levitt wurden verschiedene New Yorker Unterstützungsprogramme wegen ihres Einschlusses von Schulen in kirchlicher Trägerschaft für verfassungswidrig erklärt . Dabei handelte es sich um ... Das Urteil zur Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers ist ein deutliches Signal an den Gesetzgeber, die Steuergesetze nicht willkürlich zur Einnahmenvermehrung zu ändern. Im Buch gefunden – Seite 315zuständig erklärt hat, die zeitliche Wirkung einer Erklärung der Verfassungswidrigkeit nach Abwägung der Gründe für die Verfassungswidrigkeit und anderen ... Im Buch gefunden – Seite 44... Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und verboten worden ist , ferner weil die Mitgliedschaft in einer als verfassungswidrig bezeichneten Organisation kein Beweis für verfassungswidrige Gesinnung sei . Im Buch gefunden – Seite 365.21 ) für verfassungswidrig erklärt . Nach einer Gesetzesvorlage ( BT - Drucks . V / 1279 v . 11. 1. 1967 ) soll S 65 AVAVG ganz gestrichen und damit für die dort bezeichneten Arbeitnehmer die Arbeitslosenversicherungspflicht eingeführt ... Im Buch gefunden – Seite 227Der Bundesverfassungsgerichtshof hat den Zulassungszwang für Ärzte zur Kassenpraxis als verfassungswidrig erklärt , weil er dem grundgesetzlichen Recht der Berufsfreiheit widerspricht . Der sowjetische Delegationschef bei der Genfer ... Im Buch gefunden – Seite 666Regelung festzustellen , die es in einem früheren Verfahren für verfassungswidrig erklärt hat . 2 . Als geklärt angesehen werden kann im übrigen , daß das Auch für diese Entscheidung ist also die entsprechende Feststellung BVerfG nicht ... Im Buch gefunden – Seite 714( 2 ) Die zu lange Dauer des Verfassungsprozesses ist eine der Ursachen , dass der OGH sich bei Verfassungsstreitigkeiten bislang zurückhaltend verhalten hat . Der OGH hat bisher insgesamt nur fünfmal Gesetze für verfassungswidrig erklärt ... Im Buch gefunden – Seite 12646... Damen und Herren ! Als das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 3. Juli 2008 das negative Stimmgewicht für verfassungswidrig erklärt hat , war allen Beteiligten klar , dass dem Gesetzgeber damit eine harte Nuss aufgegeben wird ... Im Buch gefunden – Seite 3741 Folgen eines Parteiverbots ' ) ( 1 ) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht gemäß Art . 21 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt , so verlieren die Abgeordneten , die dieser ... Im Buch gefunden – Seite 38Die Miller Tydings Act wurde im Schwegman - Prozeß von 1951 für verfassungswidrig erklärt * ) . Jedoch schon 1952 verabschiedete der Kongreß ein neues Gesetz , die McGuire Act , die in neuer Weise den Schutz der Miller Tydings Act ... Im Buch gefunden – Seite 255Folgende Gesetze , die mit ihren Jahreszahlen angegeben sind , sind für verfassungswidrig erklärt worden und aus folgenden Gründen : 1. Im Buch gefunden – Seite 19Dies wurde mit der Begründung für verfassungswidrig erklärt , daß ausschließlich die Verfassung und das Nationalitätenverfassungsgesetz Minderheitenrechte regeln und daß daher für die Statute von Županijen keine verfassungsgesetzliche ... Im Buch gefunden – Seite 170kung unter Strafe stellt , ist zwar weder geändert noch aufgehoben , jedoch vom Verfassungsgerichtshof durch eine 1994 gefällte und Anfang 1995 veröffentlichte Entscheidung für teilweise verfassungswidrig erklärt worden . Bei seiner ... Im Buch gefunden – Seite 342Das italienische Verfassungsgericht brauchte auf die Frage der Verfassungswidrigkeit der Artt . 1 Nr . 2 und 2 II des ... 1983 " für verfassungswidrig erklärt und daraufhin das italienische Staatsangehörigkeitsgesetz durch Gesetz vom 21 . 4 . Im Buch gefunden – Seite 366V.m. S 78 BVerfGG erklärt das Bundesverfassungsgericht auch im konkreten ... Ungültigkeitserklärung für verfassungswidrig erklärt , so eröffnet Art . 282 ... Im Buch gefunden – Seite 89... die allerdings 1958 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, da die Chancengleichheit der Parteien beeinträchtigt sei. Im Buch gefunden – Seite 31957 " ) § 26 EStG i . v . m . § 43 ESEDV ( in der Fassung des Jahres 1951 ) für verfassungswidrig erklärt . Nach § 26 EStG 1951 wurden unbeschränkt steuerpflichtige und nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten zusammen veranlagt , ihre ... Im Buch gefunden – Seite 14... beim Zusammentreffen mit Zeiten , für die Beiträge entrichtet worden sind , für verfassungswidrig erklärt . Nach Auffassung ... Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben , die verfassungswidrige Regelung bis zum 30. Im Buch gefunden – Seite 20Unter dem Bonner Grundgesetz hat das Bundesverfassungsgericht bis Mitte Juli 1964 in 38 Fällen bundesrechtliche Normen für verfassungswidrig erklärt 2 ) . Regierung und Legislative haben diese " gesetzeskräftigen " Entscheidungen des ... Im Buch gefunden – Seite 1Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht die Behandlung von Betriebsvermögen, gemäß §§ 13a, 13b und 19 Abs. 1 ErbStG, für verfassungswidrig erklärt. Dies ist nach den Urteilen vom 22. Juni 1995 und dem 7. November 2006 ...
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